Berlin (ORNIS) - Akzentverschiebung in der Aussiedlerpolitik: Der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner will die Förderung deutscher Minderheiten in Europa verstärkt in die EU-Integrationspolitik einbinden. In Deutschland will der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium wirksamere Eingliederungshilfen für russlanddeutsche Aussiedler. Im ORNIS-Gespräch erläutert der CDU-Politiker auch, warum er für die Beibehaltung des Wohnortzuweisungsgesetzes eintritt.

Berlin (ORNIS) - ORNIS plant ein neues Gewand – neudeutsch: Relaunch. Besser gegliedert, mehr Informationen, höherer Nutzwert. Eine bedeutende Neuerung wird sein, dass der InfoDienst des Aussiedlerbeauftragten künftig Teil des ORNIS-Auftritts ist: Aktuelles aus der Arbeit des Aussiedlerbeauftragten, Hintergrund zu Entscheidungen, Dokumente und Reden. In regelmäßigen Abständen wird sich der Aussiedlerbeauftragte Dr. Christoph Bergner in einem Hintergrundgespräch zu aktuellen Fragen äußern. Dabei sind Fragen und Meinungen der ORNIS-Leser stets willkommen.

Aussiedlerbeauftrag-ter Christoph Bergner im Deutsch-Russischen Haus
Foto: Evgenij Savinkin

Moskau/Berlin (ORNIS) - Die deutschstämmige Minderheit in Russland – Aussiedler in Deutschland: Russlanddeutsche sind Teil der Zivilgesellschaft. Daher sollten sie beim Petersburger Dialog vertreten sein, rät der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner. Anlass zu der Empfehlung war eine Konferenz in Moskau, die der deutsch-russischen Zusammenarbeit zur Förderung der Russlanddeutschen gewidmet war. Künftig soll verstärkt Wert darauf gelegt werden, junge Leute für die Sprachförderung zu gewinnen und Russlanddeutsche in Austauschprogramme einzubeziehen.

Berlin (ORNIS) - Mit der Unterzeichnung eines Protokolls zur gemeinsamen Unterstützung der Deutschen in Kasachstan ist am 31. Oktober die 6. Sitzung der Deutsch-Kasachischen Regierungskommission zu Ende gegangen. Die zweitägigen Verhandlungen in Berlin haben Übereinstimmung erbracht, dass gute Perspektiven für die deutsche Minderheit in dem mittelasiatischen Land auch für die Beziehungen beider Länder förderlich sind. Die vorhergehende Sitzung der Kommission hatte 2001 in Kasachstans Hauptstadt Astana stattgefunden.

Berlin (ORNIS) - Spätaussiedler aus den baltischen Staaten müssen künftig nachweisen, dass ihr Leben anhaltend durch die Folgen des Krieges überschattet ist. Das so genannte Kriegsfolgenschicksal wurde bislang allen Deutschstämmigen aus der früheren Sowjetunion kollektiv zuerkannt. Für Estland, Lettland und Litauen gilt diese Regelung nicht mehr. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. In einer Presserklärung heißt es:

Aussiedlerbeauftragter Christoph Bergner wird mit Brot und Salz in Asowo begrüßt
Foto: Robert Teschner

Omsk (ORNIS) - Der Deutsche Nationale Landkreis Asowo in Westsibirien ist ein Schwerpunkt im Förderprogramm für die deutsche Minderheit in Russland. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, hat Anfang Oktober ein bedeutendes Infrastrukturprojekt seiner Bestimmung übergeben: Eine neue Kläranlage beschert den 22.000 Einwohnern des Rayons eine bessere Wasserqualität.

Begrüßung in Nowosibirsk: Aussiedlerbeauftragter Dr. Christoph Bergner
Foto: Wladimir Krylov

Barnaul (ORNIS) - „An der Bereitschaft zu helfen, wird sich nichts ändern.“ Bei seinem Besuch in Westsibirien und Kasachstan hat der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, die Fortsetzung deutscher Hilfe für die Russlanddeutschen zugesagt. Zugleich rief er die beteiligten Staaten auf, sich an den Aktivitäten im gemeinsamen Interesse weiterhin zu beteiligen. Im Gespräch mit Tatjana Filistowitsch ging der Parlamentarische Staatssekretär auch auf die Lage von Aussiedlern in Deutschland ein.

Aussiedlerbeauftragter Dr. Christoph Bergner
Foto: Sergej Belokon

Barnaul (ORNIS) - Die Bundesregierung wird den Deutschen in Russland auch in Zukunft zur Seite zu stehen. Das unterstrich der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner am 28. August bei einer Gedenkveranstaltung im westsibirischen Barnaul. An diesem Tag jährte sich zum 65. Mal der Beschluss der sowjetischen Regierung, die deutsche Bevölkerung vornehmlich der Wolgaregion zu deportieren und damit jahrelanger Willkürherrschaft auszusetzen. Der Erlass war nicht zuletzt auch ein Racheakt für den Angriff deutscher Truppen auf die Sowjetunion. In seiner Gedenkrede im Russisch-Deutschen Haus der westsibirischen Stadt hob Bergner die bleibende Mitverantwortung Deutschlands für das Schicksal der Russlanddeutschen hervor:

Titelseite der Broschüre "Willkommen in Deutschland"
Foto: Bundesministerium des Innern

Berlin (ORNIS) - Wissenswertes für Zuwanderer enthält eine 33-seitige Broschüre, die dieser Tage vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurde. Die Integrationshilfe will vor allem in Alltagsfragen Unterstützung bieten und die ersten Schritte in Deutschland erleichtern. Der Broschüre liegen zusätzliche Informationen zu Integrationskursen bei sowie eine Liste mit Anschriften zuständiger Behörden in den Bundesländern. Eine eigene Publikation wendet sich an Spätaussiedler.

Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung Dr. Christoph Bergner
Foto: Bundesministerium des Innern

Berlin (ORNIS) - Aussiedlern aus der früheren Sowjetunion kommt in der Debatte um die Integration von Zuwanderern eine besondere Rolle zu. Der Grund: Auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Bewältigung der Kriegsfolgen noch nicht abgeschlossen. Diese Ansicht vertritt der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bergner fragt nach der Bereitschaft von Politik und Gesellschaft, „der besonderen Verantwortung für Spätaussiedler den erforderlichen Raum zu geben“.

Moskau (ORNIS) - Dass Tomsk Verhandlungsort der diesjährigen deutsch-russischen Konsultationen sein würde, war noch vor den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr vereinbart worden. Möglich, dass dabei auch die Bedeutung der westsibirischen Stadt für die deutschstämmige Bevölkerungsgruppe Berücksichtigung fand. Seit Anfang der neunziger Jahre hat Tomsk für die Russlanddeutschen eine besondere Bedeutung - etwa wie Sankt Petersburg für die russische Bevölkerung; eine Stadt wichtiger Ereignisse und vielfältiger Aktivitäten für die Minderheit. Nach der Ausreise Hunderttausender Russlanddeutscher aus vielen Regionen Russlands blieben nämlich nur wenige Inseln mit deutschem Leben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Russisch-Deutschen Haus in Tomsk
Foto: RDH-Tomsk

Berlin (ORNIS) - Am Tag zuvor herrschte noch Schneeregen und trübes Winterwetter. Indes, als Angela Merkel am 27. April am Russisch-Deutschen Haus in der Krasnoarmejskajastraße eintraf, war die Frühjahrssonne zurückgekehrt. Vorausschauend hatten die bunt gekleideten Mädchen zum Empfang die Weise „Hei, so treiben wir den Winter aus“ einstudiert. Am Schlusstag der 8. deutsch-russischen Konsultationen im westsibirischen Tomsk traf die deutsche Bundeskanzlerin mit Vertretern der russlanddeutschen Gemeinde und mit Kirchenleuten zusammen.

Angela Merkel und Wladimir Putin in der Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungskonsulationen in Tomsk
Foto: Robert Teschner

Tomsk (ORNIS) - Bereits das Aufgebot an über 20 Top-Managern und 10 Kabinettsmitgliedern hat signalisiert: Nach der eher unterkühlten Begegnung mit Wladimir Putin im Januar wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Akzente setzen. Bei den 8. deutsch-russischen Regierungskonsultationen vom 26. und 27. April in Tomsk betonten Merkel und Putin mehrfach, es gehe um den zügigen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit beider Länder. Zumindest die Wirtschaftsverträge, die in Tomsk unterzeichnet wurden, setzen neue Maßstäbe.

Berlin (ORNIS) - Zur Beratung der Bundesregierung bei Aufnahme und Integration deutschstämmiger Zuwanderer hat sich am 10. April der Beirat für Spätaussiedlerfragen gebildet. Auf seiner ersten Sitzung in Berlin forderte der Beirat die Bundesregierung auf, bei dem geplanten Integrationsgipfel Spätaussiedler als besondere Zuwanderergruppe angemessen zu berücksichtigen. Vorteilhaft für eine bessere Integration sei zudem, wenn bei Einreise in die Bundesrepublik die „Kernfamilie des Spätaussiedlers“ gemeinsam mit dem Antragsteller einreisen könnte.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Walter Jürgen Schmid (rechts), in der neuen Anlage zur Vernichtung von Chemiewaffen im Ural
Foto: Deutsche Botschaft, Moskau

Moskau (ORNIS) - Die Einweihung der Anlage zur Vernichtung von Chemiewaffen verlief wenig spektakulär. Die angereisten Spezialisten aus Deutschland und Russland, Militärs und Bauleute schnitten das symbolische rote Band vor der hochmodernen Fabrik durch. Über einen Videobildschirm beobachteten sie dann, wie ein Techniker in Schutzanzug die Anlage zur Vernichtung des hautschädlichen C-Waffen-Kampfstoffes Lewisit in Betrieb setzte. Die Anlage ist die zweite ihrer Art, die in Russland mit deutscher Hilfe gebaut wurde.