Wahlwerbung

Berlin – Vor der Bundestagswahl am 18. September haben die Parteien die russischsprachige Wählerschaft entdeckt und bemühen sich um ihre Stimmen. In Berlin, wo nach ungesicherten Schätzungen knapp 100.000 Spätaussiedler und eingebürgerte jüdische Zuwanderer wahlberechtigt sind, sind russischsprachige Werber unterwegs, um die Kandidaten der Parteien vorzustellen. Nach einem Bericht der «Berliner Morgenpost» vom 16. September lässt die Bindung vieler Spätaussiedler an die Christdemokratische Partei seit einiger Zeit nach zu Gunsten der Sozialdemokraten. Von geringerer Überzeugungskraft war offensichtlich der Versuch von Mitgliedern der Linkspartei, an die deutsch-sowjetische Freundschaft aus Zeiten der DDR anzuknüpfen. Die Kandidatin der Partei, Petra Pau, die sich in einem Brief in russischer Sprache an die Wähler gewandt hat, meinte dazu, mit der alten Sowjetunion könne man Spätaussiedlern heute nicht mehr kommen.

Schwarzarbeit

Potsdam – Beachtlichen Medienrummel hat der Fall des brandenburgischen Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Joachim Gessinger, in der Vorwahlzeit hervorgerufen. Gessinger hat nach einem Bericht der «Lausitzer Rundschau» vom 13. September mehrere Jahre lang russlanddeutsche Putzhilfen in seinem Privathaus beschäftigt, ohne Sozialabgaben bezahlt zu haben. «Netzeitung» vom 13. September will darüber hinaus erfahren haben, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Eine Boulevardzeitung hatte zuvor in groß aufgemachter Form über den Fall berichtet. Laut «Focus Online» vom 12. September hat eine der Frauen ausgesagt, sie habe pro Stunde sechs Euro bar ausgezahlt bekommen. Gessinger bedauere das Versäumnis und sei gewillt, die ausstehenden Beträge nachträglich zu entrichten. «rbb online» fügt am 12. September hinzu, der Germanistik-Professor an der Universität Potsdam bewerbe sich auf Platz zwei der Landesliste um ein Bundestagsmandat.

Kürzung angedroht

Berlin – Heftige Kritik hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein auf sich gezogen, nachdem er eine härtere Gangart in der Ausländer- und Integrationspolitik angekündigt hat für den Fall, dass die Union die künftige Regierung in Berlin stellt. Nach einem Bericht von «Spiegel Online» vom 15. September müsse künftig mit Strafen rechnen, wer sich weigere, an einem zumutbaren Integrationskurs teilzunehmen. Bezieher von staatlicher Hilfe sollen dann Kürzungen von bis zu zehn Prozent hinnehmen müssen. Vertreter von FDP und Grünen kritisierten die Absichten Becksteins, der als Innenminister einer CDU-geführten Bundesregierung im Gespräch ist.

Bibeltreu

Künzelsau – Neue Fälle von Schulverweigerung aus religiösen Gründen sind aus Baden-Württemberg bekannt geworden. In drei Hohenloher Gemeinden weigern sich nach einem Bericht des «Haller Tagblatts» vom 16. September Spätaussiedler aus Russland, die sich Evangeliums-Christen nennen, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Inzwischen hat ein Gericht Bußgelder verhängt. Die Eltern der Kinder haben die Anerkennung ihrer eigenen ‚Christlichen Grund- und Hauptschule’ beantragt, wo im Unterricht an der biblischen Schöpfungsgeschichte nach dem Alten Testament festgehalten wird. Bislang haben die Behörden davon abgesehen, die Kinder zwangsweise in die staatliche Schule bringen zu lassen. Nach Auskunft es baden-württembergischen Kultusministeriums hat es in den vergangenen Jahren 20 bis 30 derartige Fällen gegeben.

Aussiedler in Bad Friedrichshall, Kreis Heilbronn, haben mehrere Jahre lang privaten Unterricht für 30 Jungen und Mädchen organisiert. Die Behörden duldeten, dass der von den Aussiedlern gegründete Verein ‚Evangeliumsposaunen’ mit eigenen Mittel eine Schule errichtete, damit die Kinder dort nach der Bibel unterrichtet werden konnten.