Stolpert Schirinowskij über Russlanddeutsche?

In ihrer Ausgabe vom 8. November berichtete die überregionale russische Zeitung ‚Nesawissimaja Gaseta’ über die jüngsten Attacken Schirinowskijs, der nicht nur vor dem gesetzlich festgelegten Wahlkampfbeginn (3.11.07) einen Fernsehauftritt für seine Hetztiraden genutzt, sondern während seiner Agitation auch die Duma—Abgeordnete Pletnjowa grob beleidigt hat. Für diesen unbedachten Schritt ihres Vorsitzenden muss möglicherweise nun die ganze Partei bezahlen.

Nach Meinung der Kommunisten hat der Vorsitzende der LDPR die Wahlkampfregeln aufs gröblichste verletzt. Die Juristen der Kommunistischen Partei werfen Schirinowskij vor, Zwietracht zwischen den Nationalitäten zu schüren, Lügen zu verbreiten und extremistische Positionen zu vertreten. Eine entsprechende Beschwerde wurde bereits beim Vorsitzenden des Zentralen Wahlausschusses, Wladimir Tschurow, und beim Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Jurij Tschajka, eingereicht.

Zu dem genannten Zwischenfall war es am 29. Oktober gekommen. Während einer Wahlkampftour durch die Region Tambowo tauchte Schirinowskij auch im regionale Fernsehsender „Novyj wek“ [dt.: Neues Zeitalter — Anm. d. Übers.] auf, der von der Gebietsverwaltung und der Duma des Gebiets Tambowo betrieben wird. „Schirinowskij hat Wahlkampfagitation gegen die KPRF und mich persönlich betrieben, wohl wissend, dass Wahlkampfauftritte im Moment noch verboten sind“, teilte Frau Pletnjowa in einem Brief mit. Der Gast aus Moskau hatte ihren Worten zufolge die Zuschauer des Regionalsenders darüber „informiert“, dass sich die Kommunistin hinter dem Familiennamen ihres Gatten, angeblich bereits des fünften, verstecke, um ihre Nationalität zu verbergen.

„Ich bin nach wie vor mit meinem ersten Mann verheiratet“, stellte die Abgeordnete in einem Brief an den Generalstaatsanwalt fest. „Schirinowskij hat behauptet, alle Russlanddeutschen, ich eingeschlossen, würden Russland hassen“, empört sich Frau Pletnjowa. „Besonders grotesk ist die Behauptung, ich, eine verdiente Lehrerin der Russischen Föderation, würde zur Revolution aufrufen ...“. Damit werde das Wahlgesetz verletzt, so die Kommunistin, werden Extremismus und Nationalismus praktiziert, Lügen und Beleidigungen öffentlich verbreitet. „Und das alles ist offensichtlich mit Duldung der Gebietsverwaltung von Tambowo geschehen“, endet die Verfasserin ihren Beschwerdebrief, in dem sie Maßnahmen gegen Schirinowskij und die von ihm geführt Partei fordert. Als Konsequenz solle die Partei von den Wahlen ausgeschlossen werden, wenn nicht auf Landesebene, so doch wenigstens im Verwaltungsgebiet Tambowo.

Der Sekretär des ZK der KPRF, Wadim Solowjow, teilte zu dem Vorfall der ‚Nesawissimaja Gaseta’ mit: „Wir werden vor allem fordern, dass Schirinowskij von den Wahlen ausgeschlossen wird. Alles weitere wird von der Haltung seiner Partei abhängen. Deren Führungsgremium muss sich entscheiden: Ist Wladimir Wolfowitsch als einfacher Kandidat aufgetreten, dann trägt er persönlich die Verantwortung, oder hat er die Meinung der LDPR vertreten, dann muss sich die Partei verantworten. Wird sein Auftritt so bewertet, dass er Zwietracht zwischen den Nationalitäten geschürt hat, dann müsste der Kandidat von der Liste gestrichen und außerdem geprüft werden, ob damit eine Straftat begangen wurde und wie sich Schirinowskij zum Extremismus verhält.“ [...]

Der Zentrale Wahlausschuss hat gegenüber der Korrespondentin der „Nesawissimaja Gaseta“ den Eingang der Beschwerde bestätigt, kommentieren wolle man den Vorgang bislang aber nicht. In der LDPR hält man die Vorwürfe der Kommunisten für völlig haltlos: „Ich war bei dem Interview selbst zugegen und habe nichts Ungesetzliches bemerkt“, erklärte Alexander Kobrinskij, der Vertreter der LDPR im Zentralen Wahlausschuss, gegenüber der ‚Nesawissimaja Gaseta’. „Wladimir Schirinowskij hat lediglich die Tätigkeit der Duma—Vertreterin des Gebiets Tambowo historisch bewertet, und das ist nicht verboten.“

Quelle: Наталья Костенко: „ЛДПР может лишиться лидера“;
Natal’ja Kostenko: „LDPR mozet lisit’sja lidera“; http://www.ng.ru/politics/2007-11-08/4_ldpr.html;
Übersetzung: Norbert Krallemann