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Auf Stimmenfang unter Russlanddeutschen

Die rechtsradikale NPD schürt Fremdenangst
Auf Stimmenfang unter Russlanddeutschen Foto: Eva Kröcher / creative commons

Eigentlich sind sie der NPD völlig gleichgültig: russlanddeutsche Aussiedler, ihr Schicksal und ihre Lebensverhältnisse. Aber ihre Wählerstimmen hätte sie gern. Und zuweilen gelingt es ja auch, mit xenophobischer Rhetorik enttäuschte Hoffnungen und Vorurteile zu nutzen. Und dann gibt es auch noch sie - hörige Helfer und verstörte Mitläufer, vom Alltag in Deutschland überfordert und für einfache Formeln empfänglich.

Von Ksenia Chepikova und Olaf Leiße

Dresden, 26.10.2009: Im festungsartig geschützten Landgericht in Dresden beginnt der Prozess gegen den Deutschrussen Alex W. Die Anklage wirft ihm „Hass auf Muslime und Nichteuropäer“ vor. Knapp vier Monate zuvor hatte er im Gerichtssaal die schwangere Ägypterin Marwa al-Schirbini mit 18 Messerstichen getötet und damit die größte Tragödie in der jüngeren Rechtsgeschichte ausgelöst. Verhandelt wurde damals ein Vorfall auf einem Dresdner Spielplatz.

Ksenia Chepikova
Dr. Olaf Leiße

Als Marwa al-Schirbini Alex W. bat, eine Schaukel für ihren Sohn freizumachen, beschimpfte er sie als „Islamistin“ und „Terroristin“. Unter der enormen medialen Aufmerksamkeit der arabischen Welt wird das Landgericht die möglichen Motive des Täters, vermutlich Ausländerhass und Islamfeindlichkeit, und seine Schuld ausloten müssen. Zur Stunde wartet die Staatsanwaltschaft Dresden noch auf Informationen der russischen Behörden zum Lebenslauf des Täters, der sich offensichtlich von der rechtsextremen Szene angezogen fühlte.

Düsseldorf, 23. August 2008: An einer von Russlanddeutschen organisierten Demonstration nehmen auch der Landesvorsitzende der NPD von Nordrhein-Westfalen, Claus Cremer, und mehrere NPD-Mitglieder teil. Die Demonstration richtet sich eigentlich gegen ein Geschichtsschulbuch, das angeblich die Rolle der Russlanddeutschen im Zweiten Weltkrieg falsch darstelle.

Doch die Plakate und Äußerungen der mitdemonstrierenden Neonazis sprechen eine eindeutige Sprache: „Wir sind alle ein Volk, wir sind alle ein Reich“. Zeitungen und auch der Westdeutsche Rundfunk werden auf die engen Kontakte zwischen einigen russlanddeutschen Kreisen und der NPD aufmerksam und machen sie einer breiteren Medienöffentlichkeit bekannt.

Xenophobie [ksenofoˈbiː]: Fremdenangst, Fremdenfeindlichkeit
griechisch „ξένος (xénos) „fremd, Fremder“ und „φόβος   (phóbos) „Furcht“

Im Mittelpunkt der meisten Berichte stand die russlanddeutsche Zeitschrift „Ost-West-Panorama“, für die nicht nur Russlanddeutsche, sondern auch bekannte NPD-Politiker schrieben; sensationell aber war vor allem die Tatsache, dass der Chefredakteur, Heinrich Daub, der Verleger Viktor Harder und einige Autoren, darunter ein Mitglied des Integrationsbeirates der NRW-Landesregierung, CDU-Mitglieder waren. So wurde von den Verbindungen zwischen der CDU und der NPD, vom Ruf der CDU und vom Kampf zwischen den beiden Parteien um die Stimmen der Spätaussiedler viel gesprochen und geschrieben.

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Autorin und Autor

Ksenia Chepikova und Dr.

Olaf Leiße sind am Institut

für Politikwissenschaft der

Friedrich-Schiller-Universität

Jena tätig. Ihr Beitrag

erschien unter dem Titel

"Xenophobie als politisches

Instrument" zunächst in der

sozialwissenschaftlichen

Zeitschrift "Gesellschaft.

Wirtschaft.Politik",

Heft 4, 2009


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