Neue Impulse für die Zivilgesellschaft

Berlin, im März 2009 – Zivilgesellschaftliche Vereinigungen leisten bedeutende Beiträge in einer demokratischen Gesellschaft. Ihr Engagement auf vielen Gebieten des Zusammenlebens flankiert staatliche Aufgaben, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind zudem Beleg für die Reife eines staatlichen Gemeinwesens.

Andreas Schockenhoff hob die Bedeutung der NROs zur Eröffnung der Konferenz „Neues Russland? – Neue Grundlagen für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit“ hervor. Zugleich kritisierte er, dass sich die Arbeitsmöglichkeiten der rund 230.000 Nichtregierungsorganisationen in Russland in den vergangenen Jahren enorm verschlechtert hätten. So haben die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2006 zum Ziel, „die ausländische Finanzierung russischer NRO zu kontrollieren und einzugrenzen“, sagte Schockenhoff. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew habe sich das Bild kaum verändert. Zwischen der Rhetorik des russischen Präsidenten, der mehr Bürgerfreiheiten angekündigt hatte, und der Realität klaffe eine deutliche Lücke.

Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre habe auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der deutschen und russischen Zivilgesellschaft gezeigt. Heute erwerben russische Investoren in Deutschland Geschäftsbeteiligungen, in der  internationalen Politik zeige Russland ein gewachsenes Selbstbewusstsein, meinte der Politiker. Diese begrüßenswerte Entwicklung sei jedoch auf russischer Seite auch mit gewachsenen Vorbehalten gegenüber der westlichen Welt einhergegangen.  Schockenhoff: „Russland ist anti-westlich geworden.“