Mehr Zuwanderer im künftigen Bundestag

Berlin, im September 2009 – Im künftigen Bundestag werden 15 Abgeordnete sitzen, deren Vorfahren aus anderen Ländern zugewandert sind – vier mehr als in der zurückliegenden Wahlperiode. Aus dem Kreis der Aussiedler ist kein Politiker darunter. Wo Russlanddeutsche sich vereinzelt zu einer Kandidatur entschlossen, wurden sie von ihrer Partei mit aussichtslosen Listenplätzen abgespeist.

Knapp die Hälfte aller 5,6 Millionen wahlberechtigten Zuwanderer stammt aus Russland, Kasachstan und anderen Gebieten der früheren Sowjetunion und stellt damit die bedeutendste Migrantengruppe in Deutschland. Als „großes Manko“ bezeichnet daher Adolf Fetsch, der Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, die fehlende parlamentarische Vertretung russlanddeutscher Interessen. Dem früheren CSU-Politiker aus München ist aufgefallen, dass sich die Parteien in der Vergangenheit um Kandidaten mit türkischen Wurzeln durchaus bemüht hätten, das Interesse an Aussiedlern sei allerdings kaum spürbar gewesen.

Für die christdemokratische Regierungspartei räumt auch der Aussiedlerbeauftragte Christoph Bergner Versäumnisse ein. Gegenüber dem SPIEGEL stellte der CDU-Politiker dieser Tage fest: „Wer will schon seinen sicheren Listenplatz für einen Aussiedler aufgeben?“ So ist im neuen Bundestag das Gewicht von Belangen der Migranten etwas gewachsen, Ansprechpartner für die Bevölkerungsgruppe der Aussiedler fehlen weiterhin.

Mit der Integration von Zuwanderern tun sich die klassischen Großparteien in Deutschland ohnehin schwer. In einer jüngst erschienenen Studie stellt das Max-Planck-Institut fest, Desinteresse und eine abweisende Haltung gegenüber politisch engagierten Zuwanderern kennzeichneten das Bild. Überdies spiegele das Verhalten der Parteien ein gesellschaftliches Klima in Deutschland, wonach gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger ohnehin kein erwünschtes politisches Ziel sei.

Lediglich bei der Grünen Partei und der Linken zeichnet sich ein anderes Bild ab. Hier scheinen Zuwanderer mit politischem Engagement eher willkommen. Rechtsanwalt Memet Kilic (Grüne) fasst den Status von Zuwanderern in seiner Partei so zusammen: Bei den Grünen sei ein so genannter Migrationshintergrund zwar kein Vorteil, aber eben auch kein Nachteil.