Mehr Austausch – mehr Partnerschaften

Berlin, im Oktober 2008 – Rund 511 Millionen Rubel haben Regierung und Regionen Russlands im kommenden Jahr für Projekte veranschlagt, die der russlanddeutschen Minderheit zugute kommen sollen. Der überwiegende Teil ist für Bauaktivitäten vorgesehen, während rund 61 Millionen Rubel für kulturelle Vorhaben zur Verfügung stehen werden. Aus dem Haushalt des deutschen Innenministeriums sollen zur Förderung der deutschen Bevölkerungsgruppe in Russland knapp neun Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Beitrag des Auswärtige Amtes wurde noch nicht beziffert. Im laufenden Jahr hat es sich im Rahmen der auswärtigen Kulturförderung mit 1,2 Millionen Euro beteiligt.

Zu den Dauerthemen der Kommissionssitzungen gehört seit geraumer Zeit, wie und unter welchen Bedingungen Wohnungen, Häuser und Gewerbebetriebe in private Hand übergeben werden können, die mit deutschen Mitteln in den neunziger Jahren errichtet worden waren. Damit sollte Russlanddeutschen eine Grundlage für eine Zukunft in ihren Siedlungsgebieten gegeben werden. Im Altaigebiet ist die Privatisierung nahezu abgeschlossen. Dagegen steht die Übereignung in den Gebieten Nowosibirsk und Tomsk noch aus und soll in Kürze aufgenommen werden. Hier standen zunächst steuerrechtliche Hürden im Weg, die zu erheblichen Kosten sowohl für die Erwerber als auch für die deutsche Seite hätten führen können.

Noch ungelöst ist die Frage, wie mit den von Deutschland errichteten Wohnungen in Neudorf-Strelna bei St. Petersburg verfahren werden soll. Hier hatten sich in den neunziger Jahren Russlanddeutsche vornehmlich aus Kasachstan angesiedelt. Die deutsche Seite hatte in der Vergangenheit beharrlich auf eine Regelung der Eigentumsfrage gedrängt. Jetzt scheint sich eine Lösung anzubahnen.

Die regionale Verwaltung, in deren Besitz sich die Gebäude befinden, will per Beschluss festlegen, dass die rund 50 Häuser ihren Bewohnern übereignet werden sollen. Ursprünglich sollte eine Stiftung die Verwaltung der Häuser übernehmen. Auch eine – vermutlich zeitraubende - zwischenstaatliche Regelung war ins Auge gefasst worden. Nun sieht es danach aus, dass für die Bewohner der Strelna-Häuser alsbald eine befriedigende Regelung gefunden wird.

Frank Willenberg, Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, der die Tagung der Regierungskommission vorbereitet hat, rechnet damit, dass die politischen Gespräche des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner, im November in St. Petersburg dazu führen werden, dass der einseitige Rechtsakt der Stadt St. Petersburg möglichst bald erlassen werden kann.

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