Neue Phase für das Föderale Zielprogramm

Moskau, im August 2008 –

• Rusdeutsch.ru: Alexander Wladimirowitsch, welche Mittel stehen in diesem Jahr aus dem Föderalen Programm zur Förderung der Russlanddeutschen zur Verfügung und welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit Programme und Projekte finanziert werden?

Alexander Schurawskij: Das […] Programm hat zwei Komponenten. Zur ersten gehören größere Bauvorhaben sowie Maßnahmen zur sozialökonomischen Entwicklung kompakter Siedlungsgebiete der Russlanddeutschen. Hier werden die Verträge mit den Subjekten der Russischen Föderation geschlossen, wenn die betreffenden Bauvorhaben im föderalen Programm aufgeführt sind. Hier sind die Arbeiten bereits im vollen Gange.

Die zweite Komponente des Programms sind kulturelle Projekte der Russlanddeutschen. Dafür stehen von den insgesamt 350 Millionen Rubel, die für 2008 eingeplant sind, 50 Millionen Rubel zur Verfügung. Das ist doppelt so viel wie im Vorjahr. In Kürze werden die Auswahlkriterien bekannt gegeben. Ich erwarte, dass dann auch bald von gesellschaftlichen Organisationen und Subjekten der Föderation entsprechende Anträge für konkrete Maßnahmen eingehen werden. Anschließend wird es die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung geben und ab September werden dann die staatlichen Verträge für die einzelnen Maßnahmen geschlossen.

• Erschwert dieses zweistufige Verfahren nicht die Verwirklichung der Kulturprojekte, zumal es sich ohnehin schon weit in die zweite Jahreshälfte hinzieht?

Dieses Verfahren erschwert den ganzen Prozess in der Tat, macht ihn aber zugleich transparenter. Wir können schließlich nicht allein festlegen, was für die Russlanddeutschen im Sinne ihrer kulturellen Förderung am besten ist. Wir wollen die Projektliste inhaltlich mit den gesellschaftlichen Organisationen und Regionen abstimmen, weil diese schließlich am besten wissen, was sie brauchen. […]

• Warum stand bereits bei der Verabschiedung des Programms fest, dass bei weitem nicht alle kompakten Siedlungsgebiete der Russlanddeutschen, die Unterstützung brauchen, von dem Programm profitieren werden?

Die fünf Subjekte der Russischen Föderation, die in das Programm aufgenommen wurden, erfassen in der Tat nicht alle kompakten Siedlungsgebiete der Russlanddeutschen. Nicht enthalten sind beispielsweise die Gebiete Nowosibirsk und Wolgograd und noch einige weitere Regionen, in denen Russlanddeutsche kompakt leben. Bislang hatte sich unser Departement noch nicht mit kompakten Siedlungsgebieten und großen Bauvorhaben befasst. Inzwischen gibt es aber bereits einen Beschluss zur Änderung des Föderalen Programms, was sich insbesondere auf große Bauvorhaben bezieht.

Welche das konkret sein werden, wird in Kürze entschieden. Hier müssen noch Abstimmungen mit den beteiligten Ministerien getroffen werden. Fest steht aber, dass die Liste der Subjekte der Russischen Föderation deutlich länger ausfallen wird. […] Uns ist natürlich klar, dass Hilfe benötigt wird, insbesondere was die Ausstattung der deutschen Kulturzentren, der deutsch-russischen Häuser und Begegnungszentren betrifft. Ich gehe davon aus, dass auch dieser Aspekt bei der Nachbesserung des Föderalen Programms Berücksichtigung finden wird.

• Auf der Tagung der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der für Oktober geplanten 14. Tagung der Deutsch-Russischen Regierungskommission wurde festgestellt, dass beide Seiten anstreben, die Zahl gemeinsamer deutsch-russischer Projekte zu erhöhen. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Wir gehen davon aus, dass jede Unterstützung auch effektiv sein muss, und es nie genug Mittel geben wird. Um gute Ergebnisse zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Wir müssen uns stärker auf gemeinsame Projekte konzentrieren, und wir müssen einen Konsens finden, was die Prinzipien der ethnisch-kulturellen Förderung der Russlanddeutschen betrifft. Und da es insgesamt um Prozesse geht, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation abspielen, hat die russische Seite das Recht, ihren deutschen Partnern konkrete Fragen zu stellen und konkrete Rahmen zu setzen. Es darf nicht wieder eine Situation wie in den 1990-er Jahren entstehen, da unseren staatlichen Stellen und unseren Bürgern vorgeschrieben wurde, wie wir zu leben, wie wir uns zu entwickeln und wofür das Geld auszugeben haben.

Wenn der gute Wille und der Wunsch zu helfen besteht, müssen wir uns zusammensetzen und gemeinsam Prinzipien für die Hilfeleistungen und die Verteilung der Mittel ausarbeiten. Die Mittel müssen effektiv eingesetzt werden, und es darf nicht mit verschiedenen Maßen gemessen werden. […] Für uns sind auch die Russlanddeutschen in erster Linie Bürger der Russischen Föderation. Ja, sie haben eine eigen ethnische Identität, sind in erster Linie aber Bürger unseres Staates. Unsere Tätigkeit und die Tätigkeit unserer Kollegen in der deutsch-russichen Regierungskommission müssen das berücksichtigen. Und ich kann mir vorstellen, dass auch unsere Kollegen aus Deutschland diese Meinung vertreten.