Anzeige wegen „rassistischer Äusserungen“

Die in Göttingen ansässige Organisation, die seit fast 40 Jahren für den Schutz von Minderheiten eintritt, wirft dem Polizeichef zudem „Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Regeln“ vor. Dabei bezieht sie sich auf Berichte in der Hannoverschen Allgemeinen und dem Göttinger Tageblatt vom 30. Mai. Danach hat Klosa eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei in der russischen Stadt Iwanowo in Aussicht gestellt, der Hannover seit 1991 durch einen Freundschaftsvertrag verbunden ist. Offenbar ist auch ein Austausch von Polizisten vorgesehen.

Die Polizisten aus Iwanowo sollen nach Klosas Vorstellungen mehrere Monate im Jahr in Hannover hospitieren. Für den Polizeichef ist die Zusammenarbeit auch deshalb wünschenswert, „weil wir mehr über den Umgang mit russischen Spätaussiedlern erfahren“. Von den Iwanowo-Kollegen könne man „energisches und entschlossenes Auftreten“ lernen. Klosas Erkenntnis: Gegenüber Spätaussiedlern ist mit Freundlichkeit oft nichts zu erreichen.

Diese Äußerungen und Absichten sind Anlass für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Strafanzeige auch wegen „möglicher Volksverhetzung“ zu stellen. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Unterdessen hat die GfbV nachgelegt und fordert, Hannover solle mehr Polizeibeamte russlanddeutscher Herkunft einstellen „statt des geplanten Einsatzes von russischen Polizisten gegen die russlanddeutsche Gemeinschaft“. Derzeit seien sechs Aussiedler im Polizeidienst der Landeshauptstadt – 0,2 Prozent der gesamten Belegschaft. Der Bevölkerungsanteil von Russlanddeutschen liege bei über fünf Prozent.

Die GfbV hebt zudem hervor, als deutsche Staatsbürger seien russlanddeutsche Polizeibeamte gehalten, sich an rechtsstaatliches Gebaren zu halten. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen lässt sich das von der Polizei in der Textilmetropole Iwanowo, 350 Kilometer nördlich von Moskau, nicht sagen. So beklagte die russische Organisation Memorial vor zwei Jahren, dass 14 Männer usbekischer Herkunft in Polizeigewahrsam in Iwanowo schwer misshandelt und mit Elektroschocks gefoltert wurden. Ihnen war Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen worden. Über zwei Monate lang soll nach einem Bericht der Gefangenenhilfeorganisation amnesty international ein in Moskau lebender Mann aus Ghana in Iwanowo in Untersuchungshaft eingesessen haben und während dieser Zeit immer wieder mit Schlägen traktiert worden sein, während er rassistische Beschimpfungen über sich ergehen lassen musste. (© ORNIS/us, 6. Juni 2007)