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10. bis 16. November
Klientel der Sozialämter

Berlin – „Politiker brüsten sich gern mit dem wiedererstarkten jüdischen Gemeindeleben. Doch der neue Existenzkampf der alten Juden findet heute in den Sozialämtern statt“, schreibt »Die Welt« am 11. November. Der deutschen Öffentlichkeit sei der Alltag dieser Menschen weitgehend unbekannt. Seit 1989 habe sich Deutschland Juden aus der Sowjetunion geholt und sich seitdem entspannt zurückgelehnt: Sie werden es schon selbst regeln, heiße es in der Politik, die sich auf der Garantie von Hartz IV und sozialer Grundsicherung für Zuwanderer ausruhe. Der Autor Sergey Lagodinsky ist Jurist und Publizist sowie Präsidiumsmitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Mehr als ein Drittel der jüdischen Immigranten sei über 60 Jahre alt. „Und während ihre ehemaligen ‚volksdeutschen‘ Betriebskollegen aus der Sowjetunion, die in dieses Land als Spätaussiedler kommen, mit Ansprüchen auf deutsche Renten ausgestattet werden, sind die Juden ohne Ausnahmen die Klientel der Sozialämter und damit an den sozialen Rand unserer Gesellschaft abgedrängt“, meint Lagodinsky.


Hohe Auszeichnung für hessischen Aussiedlerbeauftragten

Wiesbaden – Mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, ist in diesem Jahr unter anderem der hessische Landesbeauftragte für Spätaussiedler und Heimatvertriebene, Rudolf Friedrich aus Frankfurt am Main, ausgezeichnet worden, berichtet »Pressrelations« am 10. November. Der 1936 im Sudentenland geborene Friedrich, seit 1999 ehrenamtlicher Beauftragter der hessischen Landesregierung, ist derzeit auch Mitglied des hessischen Integrationsbeirats sowie im Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesinnenministerium.


„Auch Migranten werden älter“

Erfurt – Im Rahmen der Kampagne ‚Menschen pflegen‘ hat das thüringische Familienministerium mit mehreren Partnern die Broschüre ‚Familien kultursensibel pflegen – ein interkulturelles Begleitheft zum Familienratgeber‘ veröffentlicht. Mit der Publikation soll Pflegefachkräften und Pflegediensten bei der Beratung und Betreuung von Familien Pflegebedürftiger geholfen werden, berichtet »Gesundheit-Adhoc« am 11. November und zitiert Familienministerin Malu Dreyer mit den Worten: „Nicht nur deutsche Seniorinnen und Senioren sind mit zunehmendem Alter auf Unterstützung und Betreuung angewiesen, auch viele Migrantinnen und Migranten, die als Arbeitskräfte nach Deutschland gerufen wurden oder als Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zugewandert sind, werden älter und damit auch immer häufiger pflegebedürftig.“


Backtipps in russischer Sprache

Berlin – Wenn der Wind durch die gelb-roten Blätter der Bäume bläst und das Wasser auf dem Großen Spektesee zu silbern schillernden Wellen vor sich her schiebt, hat die Silhouette des Falkenhagener Feldes etwas Spektakuläres, schreibt die »Berliner Morgenpost« am 12. November in einem Beitrag über den Spandauer Ortsteil Falkenhagener Feld. Hätten die Menschen, die vor 40 Jahren das Gebiet bevölkerten, weil es ein Garten Eden für junge Familien war, doch nur irgendwann die Zeit anhalten können, heißt es weiter. Mittlerweile aber wurde aus einem kleinen Sandweg die sechsspurige Falkenseer Chaussee und aus modernen Hochhaussiedlungen teilweise Armenviertel. In manchen Straßenzügen seien die Hälfte aller Bewohner deutschstämmige Aussiedler. „Das Verhältnis untereinander ist von Desinteresse und Abschottung gekennzeichnet.“

Abends würden in einigen Vierteln Jugendliche durch die Straßen ziehen, „deutsche, türkische, russische Gangs“. Im benachbarten Hakenfelde dagegen lebe die Geborgenheit. Immer mehr junge Leute würden deshalb dorthin ziehen, auch aus dem Falkenhagener Feld. Die dort frei werdenden Wohnungen übernähmen vorwiegend „Russen“. Sie machten einen netten Eindruck, heiße es in der Bevölkerung, würden aber kaum Deutsch sprechen. Im ‚Falkenhagener Express‘, einer achtseitigen Hauswurfpostille, gebe es Backtipps in russischer Sprache.


Illegale Schulen fundamentalistischer Aussiedler

Stuttgart – In Baden-Württemberg sollen zwei illegale Schulen geschlossen werden, wenn die Betreiber keine staatliche Anerkennung erreichen, berichtet der evangelikale Nachrichtendienst »idea« am 12. November. In dem einen Fall handele es sich um eine in Künzelsau seit mindestens vier Jahren bestehende Schule von Evangeliumschristen-Baptisten aus Sibirien mit 18 Kindern, von der nicht einmal der örtliche Bürgermeister etwas gewusst haben soll. Im zweiten Fall geht es um eine Schule in Neuenstadt am Kocher, die schon seit zwölf Jahren existiere. Nach idea-Informationen werden hier von der Freikirche ‚Gemeinde Gottes‘ über 20 Schüler unterrichtet. Das Gebäude soll damals von den aus Kasachstan und Kyrgyzstan stammenden Christen für 300.000 Euro gekauft worden sein. An beiden Einrichtungen würden neben anderem die Evolutionstheorie und Sexualkunde-Unterricht abgelehnt.


ver.di kritisiert Schließung der Aufnahmestelle Unna-Massen

Unna/Düsseldorf – Der Beschluss der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das so genannte Kompetenzzentrum für Integration in Unna-Massen zu schließen, ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di heftig kritisiert worden. Wie »Ad-hoc-News« am 13. November berichtet, bezeichnete es der ver.di-Fachbereichsleiter Gregor Falkenhain in Düsseldorf als „Wortbruch“ des Integrationsministers Armin Laschet (CDU), dass die frühere Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge zum 1. Juli 2009 aufgelöst werden soll. Selbst wenn die Anzahl von Zuwanderern aufgrund rigider Gesetzesänderungen stark rückläufig sei, so Falkenhain, dürfe die politische Antwort darauf nicht „so automatisch und kreativlos“ in eine Standortschließung münden. Von dem geplanten Schritt seien rund 80 Mitarbeiter betroffen.


Eingliederung auch auf dem flachen Land

Minden – Obwohl sie bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben, fühlen sich Zuwanderer nicht dem Land zugehörig. Spätaussiedler erfahren sich im täglichen Leben als Menschen zweiter Klasse, in Deutschland geborene Türken berichten immer wieder über Alltagsrassismus, klagte Ahmad Hosseinizadeh vom Zentrum für Bildung und Kommunikation der Universität Oldenburg. Der Wissenschaftler sprach auf einer Fachkonferenz zum Thema Integration, an der auf Einladung der Integrationsbeauftragten des Landkreises Minden-Lübbecke, Sabine Schulz, über 150 Fachleute aus rund 15 Nationen in Minden teilgenommen haben, wie das »Mindener Tageblatt« am 13. November berichtet. Thomas Kufen, Integrationsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen, habe auf der Veranstaltung erklärt, „wir wollen ein Integrationsland werden“. Mittlerweile sei sogar in den ländlichen Gebieten seines Bundeslandes die Aufgabe erkannt worden, Migranten einzugliedern. Jeder vierte Bewohner Nordrhein-Westfalens habe eine Zuwanderungsgeschichte.


Ausländerbeiräte auch für Aussiedler offen

Mainz – In Rheinland-Pfalz haben nun auch Spätaussiedler und Eingebürgerte Wahlrecht in den Ausländerbeiräten der Kommunen. Diese Gremien werden zudem umbenannt und heißen fortan Beiräte für Migration und Integration, schreibt die »Rhein-Zeitung« am 12. November. Die neuen Regelungen gehörten zu den wichtigsten Änderungen für die kommunale Mitbestimmung von Ausländern und Einwanderern, die der Landtag in Mainz dieser Tage beschlossen habe. Den bisherigen Ausländerbeiräten, so die Zeitung, seien in der Vergangenheit viele Mitglieder durch Einbürgerung abhanden gekommen. Nach SPD-Angaben leben in Rheinland-Pfalz rund 700.000 Menschen mit ausländischen Wurzeln.


Übergangswohnheim geschlossen

Langenfeld – In der Stadt Langenfeld wird es künftig nur noch drei Übergangswohnheime für Aussiedler und Flüchtlinge geben. Das vierte in der Trompeter Straße in Reusrath wird geschlossen, berichtet die »Rheinische Post« am 13. November. In den drei verbleibenden Heimen sind nach Behörden-Angaben derzeit 90 Flüchtlinge und Aussiedler untergebracht. In den 1990er Jahren, „nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Ost- und Mitteleuropa“, waren es noch mehrere hundert.


Spätaussiedler unter sich?

Torgau – Seit einem Jahr arbeitet das neue Quartiersmanagement im Rahmen des Programms ‚Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt‘ im Gebiet Torgau-Nordwest, schreibt die »Torgauer Zeitung« am 13. November. Zum Abschluss der „Impulsphase“ habe Quartiersmanager Tobias Krumscheid im Stadtrat  einen Zwischenbericht gegeben. Bei der Umsetzung des Programms gehe es um Ideen und Projekte, die nicht nur zu einer materiellen Verbesserung des Wohngebiets führen, sondern auch das Zusammenleben seiner Bewohner fördern sollen, zitiert die Zeitung aus diesem Bericht. In der Diskussion, die im Stadtrat auf den Zwischenbericht folgte, erinnerte Ulrich Niekler (FWG) an Versuche, einheimische Bevölkerung und Spätaussiedler gemischt in den Wohnhäusern unterzubringen. Da habe es durchaus auch Ablehnung gegeben, „weniger allerdings aufseiten der hier aufgewachsenen Menschen“, referiert die Zeitung.


Bund finanziert Integrationsprojekt

Landkreis Regensburg – „Zu einem Zeitpunkt, da nur noch sehr wenige Spätaussiedler (…) aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kommen und die massivsten Probleme eigentlich beseitigt sind, hat die Bundesregierung ein Projekt aufgelegt, das die Integration der Migranten verbessern soll“, schreibt die »Donau-Post« am 14. November: Für drei Jahre bekomme der Landkreis Regensburg zwei Vollzeitstellen finanziert, die der Integration von Zuwanderern gewidmet seien. Im August wurde bereits die russlanddeutsche Sozialpädagogin Jelena Siebert eingestellt. Sie soll sich ausschließlich um Spätaussiedler kümmern.
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