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Auf der Tagesordnung: Rehabilitierung der Russlanddeutschen (2)

Auch auf einen Sonderfall bei der Privatisierung von Wohnraum, der mit deutschen Mitteln errichtet worden ist, ging Willenberg - im BMI zuständig für Spätaussiedler und nationale Minderheiten – ein. In Neudorf-Strelna nahe St. Petersburg gibt es rund 50 Häuser, deren Bewohner seit Jahren darauf warten, endlich als Eigentümer anerkannt zu werden. Als man von deutscher Seite beabsichtigte, nach dem zwischen beiden Partnern vereinbarten Konzept Wohnraum in private Hand zu geben, gelangten diese Häuser jedoch wegen verwickelter Rechtsfragen, die in anderen Gebieten so nicht bestehen, zunächst in das Eigentum des russischen Wirtschaftsministeriums und späterder Stadt St. Petersburg.

Um das Thema, das die Kommissionssitzungen seit nunmehr acht Jahren beschäftigt, für alle Seiten zufriedenstellend zu beenden, soll jetzt durch einen Rechtsakt der Stadt St. Petersburg die Frage der Übertragung der Eigentumsrechte zugunsten der Bewohner der Häuser gelöst werden. Hier leben noch viele Russlanddeutsche, die vor Jahren teils aus Kasachstan hierher gezogen sind und bis heute lediglich eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben.

Neben den Eigentumsfragen wird das geplante russische Rehabilitierungsgesetz – genauer: Gesetz zur Lösung der Probleme der ethnokulturellen Entwicklung und Selbstorganisation der Russlanddeutschen - ein weiterer Schwerpunkt der Kommissionssitzung sein. Die Gesetzesvorlage war vor Jahren im Nationalitätenausschuss der Staatsduma behandelt worden.

Später verlor sich das Interesse an dem Gesetz, und erst in jüngster Zeit ist die Debatte erneut aufgenommen worden, nicht zuletzt auf Initiative des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur (IVdK) in Moskau.

Der Nationalitätenausschuss hatte sich in der Vergangenheit bei der Rehabilitierung der Russlanddeutschen zurückhalten können, solange die beteiligten Verbände der Russlanddeutschen in dieser Frage selbst uneins waren. Ein Streitpunkt war die Forderung nach einer auch territorialen Rehabilitierung der deutschen Minderheit, worauf die Föderale Nationale Kulturautonomie (FNKA) bestand.

Nun scheint sich, so Willenbergs Eindruck, auch zu diesem Thema eine Lösung anzubahnen. Willenberg: „Wir wollen das Thema weiterhin auf der Tagesordnung der Regierungskommission halten, weil wir der Auffassung sind, dass Russland die einzige große Nation ist, die im Gegensatz etwa zur Ukraine oder Kasachstan die Russlanddeutschen noch nicht in einem Gesetz rehabilitiert hat.“

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