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Politische Rehabilitierung im Blick

Vertreter der Russlanddeutsche im Komitee für Angelegenheiten der Nationalitäten
Politische Rehabilitierung im Blick

Ende Januar hat der Vorsitzende des Komitees für Nationalitätenangelegenheiten der Staatsduma der Russischen Föderation (RF), Walentin Kupzow (Kommunistische Partei der RF), den Vorsitzenden des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur (IVDK), Heinrich Martens zu einem Gespräch empfangen. Es war der erste Empfang für Vertreter einer gesellschaftlichen Organisation im erst kürzlich gebildeten Komitee für Nationalitätenangelegenheiten. Heinrich Martens hatte im vergangenen Jahr an der Formulierung des Föderalen Zielprogramms zur Förderung der Russlanddeutschen (2008-2012) mitgewirkt, das unter Russlanddeutschen allerdings für kontroverse Diskussionen gesorgt hat.

Moskau, im Februar 2008 - An dem Treffen nahmen weiterhin der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Nationalitätenkomitees, Arkadij Baskajew (Geeintes Russland), Komiteemitglied Viktor Antonow (Geeintes Russland), die Leiterin des Apparats im Komitee, Rauschan Kanapjanowa sowie der Referent des IVDK für Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen, Viktor Butjajew, teil.

Heinrich Martens informierte Valentin Kupzow über die Aktivitäten des IVDK und über die von seiner Organisation vertretenen Positionen. Namens der deutsch-russischen Begegnungszentren hob er hervor, dass er die Russlanddeutschen nach wie vor für ein Volk hält, das gesetzwidrig Repressalien ausgesetzt war. Heute haben die Russlanddeutschen als Bürger der Russischen Föderation zwar die gleichen in der Verfassung und den Gesetzen verankerten Rechte wie alle Bürger Russlands, als Volksgruppe gibt es für sie jedoch immer noch nicht die erforderlichen Bedingungen zur Selbstorganisation und Selbsterhaltung.

Die Vertreter des IVDK erklärten ihre Bereitschaft, weiterhin am Zustandekommen des Gesetzes „Über die Selbstorganisation der Russlanddeutschen“ mitzuwirken. Ein solches Gesetz, das auf die weitere politische und rechtliche Rehabilitierung hinwirken sollte, könnte die Garantie dafür sein, dass die deutsche Bevölkerung im Lande auch in Zukunft unterstützt und gefördert wird. Der IVDK bot an, an einem derartigen Gesetz im Rahmen einer staatlichen Konzeption mitzuarbeiten. Sollte ein solches Gesetz zur Selbstorganisation der Russlanddeutschen auf dieser Grundlage zustande kommen, könnte das beispielgebend für andere Völkerschaften in Russland sein, die ebenfalls über keine eigene Staatlichkeit verfügen.

Quelle: Ольга Силантьева: „Первая встреча в комитете ГД по делам национальностей“;
Ol’ga Silant’eva: „Pervaja vstreca v komitete GD po delam nacional’nostej“;
http://www.rusdeutsch.ru/
Stand: 1. Februar 2008; Übersetzung: Norbert Krallemann

 
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